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Herzlich Willkommen

Bürgerverein Lohr und Umgebung e.V.

Eric Schürr
Der Bürgerverein Lohr und Umgebung e.V. macht es sich zur Aufgabe, über politische und religiöse Grenzen hinweg und ohne Ansehen von Rang und Namen, die Bürger zusammenzubringen. Alle die bereit sind, bei der Schaffung, Verbesserung und Weiterentwicklung des Zusammenlebens mitzuwirken sind herzlich eingeladen.




Eric Schürr 1. Vorstand

 




Einladung zur Tagesexkursion

Nationalpark
Kellerwald-Edersee 29.4.


Sehr geehrte Stadträte der Stadt Lohr a.Main,

wir sind nicht die erste Region sind, in der im Vorfeld massive Widerstände gegen einen möglichen Nationalpark entstanden sind. Die Probleme konnten dann im Dialog ausreichend gelöst werden. Keine Nationalparkregion in Deutschland würde ihren Titel freiwillig wieder hergeben! Diesbzezüglich muss es darum gehen, einen Nationalpark Spessart gemeinsam zu gestalten anstatt unserer Region diese Chnace von vornherein zu verweigern. Informationen sind die Grundlage für diesen Prozess.

Diesbezüglich bietet der BUND Naturschutz Lohr-Lohrtal am Samstag, den 29.4., einen Tagesausflug zum Nationalpark Kellerwald-Edersee in Hessen an. Dieser Hainsimsen-Buchenwald-Nationalpark ist mit dem Spessart vergleichbarer als Bayerischer Wald oder Berchtesgaden. Es wird eine Exkursion und einen Vortrag geben. Fragen an die Nationalparkverwaltung sind erwünscht.

Es würde mich sehr freuen, wenn wir Sie und vor allem nationalparkkritische Bürger als Gäste hierzu begrüßen dürften. Der Bus wird über Hafenlohr, Lohr und Gemünden fahren. Kosten zwischen 15 und 20 € pro Person. Genaue Buszeiten und die Kosten werde ich noch mitteilen. Bei Interesse bitte anmelden. Leiten Sie diese Einladung bitte weiter.

Gruß und danke

Torsten Ruf
1. Vorsitzender BUND Naturschutz Ortsgruppe Lohr-Lohrtal
Diebsbrunnenstr. 3a
97816 Lohr a. Main
09352-6056479

 


Stellungnahme des Bürgervereins Lohr und

Umgebung e. V. zu Top 3 der 13. Stadtent-

wicklungs- und Umweltausschusssitzung

vom 07.02.2017: Information über verschie-

dene freie WLAN - Angebote

Der Bürgerverein Lohr und Umgebung e. V. schlägt vor, mit den Anbietern Bayern WLAN und der Energievesorgung Lohr-Karlstadt u. U. GmbH & Co. KG weitere Gespräche zu führen, Vor- und Nachteile zu bewerten und in einer der nächsten Stadtratssitzungen diese vorzustellen.

Begründung:

Der Bürgerverein Lohr und Umgebung e. V. möchte eine stabil funktionierende Lösung, die von Bürgern und Gästen langfristig genutzt werden kann.

Sowohl Freifunk Franken wie auch das Bürgernetz e. V. weisen eine Vereinsstruktur bzw. eine vereinsähnliche Struktur auf. Wir haben deshalb große Bedenken, dass diese Anbieter langfristig garantieren können, ein stabiles Netz aufrecht zu erhalten. Sollte sich beispielsweise das Bürgernetz e.V. auflösen, würde in Problemfällen jegliche Unterstützung seitens des Vereins hinfällig sein. Neben rechtlichen Konflikten mit dem Anbieter Freifunk Franken (siehe hierzu auch https://wiki.freifunk.net/AGB) befürchten wir, dass es beim hier angebotenen Modell nicht genügend Bürger gibt, die bereit sind, ihren privaten WLAN-Zugang für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, um ein durchgängig freies WLAN-Netz zu erzeugen, geschweige denn, auf Dauer aufrecht zu erhalten.


Wir empfehlen eine Entscheidung zugunsten der Energievesorgung Lohr-Karlstadt u. U. GmbH & Co. KG oder Bayern WLAN aus folgenden Gründen:

  • Beide Anbieter können Referenzen vorweisen über bereits installierte, funktionierende Lösungen in anderen Kommunen.

  • Für das Bayern WLAN spricht, dass in Lohr bereits ein funktionierender Netzknoten existiert. Mit einem Ausbau des Netzes zum Beispiel über das alte Rathaus, die Polizei oder evtl. der Verwaltungsgemeinschaft im Lohrer Schloss könnte so eine durchgängige Lösung mit geringen Kosten installiert werden. Bayern WLAN ist eine Initiative der Landesregierung, wir vertrauen deshalb darauf, dass uns eine dauerhafte Lösung präsentiert wurde. Einen weiteren Vorteil sehen wir darin, dass dieses System bereits in vielen Städten in Bayern installiert wurde. Somit ist bei Besuchen in Städten, in denen Bayern WLAN installiert wurde, kein erneutes Anmelden notwendig.

    • Den Vorteil für die Einrichtung des WLAN-Netzes durch die Energievesorgung Lohr-Karlstadt u. U. GmbH & Co. KG sehen wir in der Finanzierung. Die Energieversorgung möchte Bürgern und Gästen der Stadt eine kostenlose WLAN-Nutzung zur Verfügung stellen, bei der auch für die Stadt Lohr keine Kosten entstehen (außer der Installation????). Wir gehen davon aus, dass die Energieversorgung als stabiles Unternehmen auch die nächsten Jahre weiterexistiert und somit eine dauerhafte Lösung ist. Sollte die Wahl auf die Energieversorgung fallen, würde das für den Anbieter den Einstieg in die örtliche Vernetzung und damit in ein neues Geschäftsfeld bedeuten. Als ungünstig erachten wir, dass bei der Einrichtung eines Netzes durch die Energievesorgung Lohr-Karlstadt u. U. GmbH & Co. KG neben der bereits existierenden Lösung des Bayern WLAN beim Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung eine weitere Lösung installiert wird.

      Mit freundlichem Gruß

      Eric Schürr, Franklin Zeitz

      Stadträte des BluU

Ausweisung eines 3. Nationalparks

in Bayernshaltsrede des Bürgervereins

Lohr u. Umgebunge. V.


Antrag:

Der Stadtrat beschließt, dass die Stadt Lohr a. Main schnellstmöglich ihr Interesse an der Ausweisung eines Nationalparks Spessart bekundet und eine positive Stellungnahme zu einem Nationalpark Spessart an das Bayerische Ministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz abgibt.

Begründung:

Im Wettbewerb zur Ausweisung eines 3. Nationalparks in Bayern steht der Spessart neben weiteren Gebieten zur Diskussion. Besonders die Region Rhön gilt v.a. auf Grund des wohl geringen Widerstands und Befürwortung durch die Politik aktuell als ernstzunehmender Konkurrent da. Eine Entscheidung für eine Region wird bald erwartet und von den Signalen aus der jeweiligen Region wesentlich mit gesteuert. Diesbezüglich sollte die Stadt Lohr a. Main ihre Möglichkeiten zur Unterstützung eines Nationalparks Spessart zeitnah wahrnehmen. Dies sollte im Rahmen einer schriftlichen Stellungnahme an das Ministerium geschehen.

Die internationale Auszeichnung Nationalpark steht nicht nur für den Erhalt und die Förderung großräumiger, naturnaher Landschaften, naturkundlicher Bildung und dem Naturerlebnis für die Bevölkerung, sondern auch für eine Erhöhung des Bekanntheitsgrades einer Region und positive wirtschaftliche und soziale Effekte. Dies zeigen die Erfahrungswerte und Studien aus anderen deutschen Nationalparken1,2,3,4. Beispielsweise lassen sich im Nationalpark Bayerischer Wald durch die Anwesenheit typischer Nationalparktouristen ca. 500 Vollzeitbeschäftungsäquivalente errechnen1. Die Nationalparkbesucher generieren hier eine jährliche Wertschöpfung von mind. 21 Mio €3. Dazu wurden zwischen 2002 und 2015 alleine zur Durchführung von Forschungsprojekten 30 Mio. € eingesetzt3. Diese Fakten alleine bieten genügend Grundlage, um die Potentiale und Chancen eines Nationalparks Spessart für die Region und für den Raum Lohr, als Tor zum Nationalpark, ableiten zu können. Im Besondern die Tourismusbranche mit Hotels und Gaststätten sowie der Einzelhandel würden von einem Nationalpark profitieren. Ein Nationalpark Spessart würde eindeutig zur Diversifikation und zur Aufwertung des Wirtschaftsstandorts Lohr a. Main beitragen.

Mit freundlichem Gruß

Eric Schürr, Franklin Zeitz

Stadträte des BluU




Haushaltsrede des Bürgervereins Lohr u.

Umgebunge. V.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

Zu Beginn meiner Haushaltsrede möchte ich Ihnen gleich mitteilen, dass ich Sie erst am Ende der Rede informieren werde, wie unsere Entscheidung zum Gesamthaushalt aussieht.

Besonders die folgenden Themen haben uns bei unserer Entscheidung beeinflusst:

Stadthalle:

Unsere Meinung zum Bau und der Ausstattung der Stadthalle ist bekannt. Bedauerlich ist, dass andere Fraktionen erst jetzt erkannt haben, in welche finanzielle Lage sie uns damit gebracht haben. Leider kommt diese Erkenntnis für Lohr zu spät. Statt einer, wie vom Bürgerverein geforderte Bürgerhalle, haben wir jetzt einen Kulturtempel mit allen Schikanen und exklusiver Ausstattung, welcher den städtischen Haushalt mit über 1,9 Mio. € jährlich belastet. Diese Kosten werden zukünftig dafür sorgen, dass die finanziellen Mittel für andere Projekte, die dazu beitragen könnten das Leben in Lohr lebenswerter zu gestalten, nicht mehr ausreichen werden. Wir befürchten auch, dass besonders die kleinen Vereine, die unsere Ortsteile beleben, aufgrund der notwendigen Sparmaßnahmen die Leidtragenden sein werden. Wie bekannt ist, haben wir bisher die Kosten für das größte und teuerste Lohrer Projekt abgelehnt und werden deshalb auch weiterhin ein wachsames Auge auf die Entwicklung der Halle nehmen. Wir sehen aber auch, dass es jetzt unser Ziel sein muss, die Halle mit Leben zu füllen und den Stadthallenmanager und sein Team zu unterstützen, damit das Geld nicht umsonst ausgegeben wurde. Die Halle steht, sie ist toll geworden, sie ist in Betrieb und wird nach den ersten Veranstaltungen von allen Seiten gelobt. Wir wünschen dem Stadthallenteam viel Erfolg und dass die Veranstaltungen weiterhin so gut angenommen werden, wie es bei den schon stattgefundenen Events der Fall war.

Verkehrskonzept

Im Haushalt für 2017 wurde wieder ein größerer Betrag für ein Verkehrskonzept eingestellt. Und immer noch sind wir der gleichen Meinung: Hier weiteres Geld auszugeben erachten wir als absolut überflüssig! Der Verkehr in Lohr läuft. Probleme bereitet uns der überörtliche Verkehr und zur Lösung dieses Problems nützt uns ein innerörtliches Verkehrskonzept leider nichts. Und dennoch mussten wir uns gestern durch H. Fuchs vom Staatlichen Verkehrsbauamt eines Besseren belehren lassen: Die eigene Meinung ist unerheblich, um Änderungen an überörtlichen Verkehrsflüssen durchzusetzen, zum Beispiel auch dem Bau einer dritten Mainbrücke, sind externe Gutachten notwendig. Der Bürgerverein wird einem solchen Gutachten nur zustimmen, wenn das Lastenheft explizit auf den überörtlichen Verkehr ausgerichtet ist. Eine Sperrung von Zufahrtsstraßen zur Innenstadt wird es mit uns nicht geben. Die Innenstadt sehen wir als Herz von Lohr und die lebenswichtigen Arterien, sprich unsere Zu- und Abfahrtstrassen müssen in allen Richtungen freigehalten werden.

Stadtentwicklung

Wie schon in meinen letzten beiden Haushaltsreden angesprochen, muss sich die Einnahmesituation der Stadt verbessern. Damit meine ich nicht Gebührenerhöhungen wie zum Beispiel die Erhöhung der Kindergartengebühren, die Wasser- und Abwassergebühren, die Erhöhung der Eintrittspreise im Lohrer Freibad oder eine Erhöhung der Parkgebühren. Wir sprechen hier von Einnahmen aus Gewerbesteuer und der Anteil der Einkommenssteuer. Diese Einnahmen können nur steigen, wenn die Stadt Lohr es schafft, Gewerbegebiete und Wohnraum zu schaffen. Aber…täglich grüßt das Murmeltier…wieder ist ein Jahr vorbei und es ist nichts passiert. Als positiv bewerte ich es mal, dass die CIMA in unserem Workshop die Meinung des Bürgervereins bestätigt hat: Es ist höchste Zeit, dass schnellstens neue Wohn- und Gewerbegebiete ausgewiesen und geplant werden.

Als erstes fällt uns hier das Postareal ein: Nachdem für die VHS im alten Rathaus eine neue Unterkunft gefunden wurde, muss jetzt unbedingt eine Entscheidung über die weitere Nutzung des Grundstücks getroffen werden – und das so schnell wie möglich. Wir sehen hier den Verkauf an einen Investor als die beste Lösung. Im Idealfall fließt der Erlös daraus in die Erschließung von Gewerbegebieten und der Schaffung von Wohnraum.

Altstadt

Bei der Planung über die zukünftige Nutzung des alten Rathauses kamen wir im Stadtrat gemeinsam zu einer guten Entscheidung, die der Stadtbücherei, der Tourist-Info und besonders der VHS Planungssicherheit für die nächsten Jahre gibt. Hier haben wir eine sehr gute Lösung gefunden, die mit relativ geringen Kosten für alle genannten Bereiche Verbesserungen bringt.

Kirchplatz

Auch hier haben wir im Stadtrat nach langem Ringen eine gute und haushaltsschonende Lösung erarbeitet. Die jetzt geplante Nutzung als Wohnraum bringt Leben in die Stadt. Und sind wir doch mal ehrlich: Wir können alle froh sein, dass wir so nicht den Kostenklotz am Bein haben, wie es der Fall gewesen wäre, wenn wir die ursprünglichen Pläne mit der Nutzung durch das Schulmuseum umgesetzt hätten. Diese Entscheidung gibt uns jetzt auch die Möglichkeit, die Gebäude zu veräußern. Auch das sind Erlöse für Investitionen in die Zukunft, wie der Verwendung für Wohngebäude und Gewerbe.

Wegen der immens hohen laufenden Kosten für die Stadthalle und unserer grundsätzlichen Meinung dazu, müssten wir vom Bürgerverein logischerweise eigentlich den Gesamthaushalt ablehnen. Aber um mal realistisch zu bleiben: Wir haben aus unserer Sicht die noch zu Verfügung stehenden Mittel sinnvoll verplant und uns ist klar, dass Projekte wie Wohnbebauung- u. Gewerbegebietausweisung mangels Kapital im Moment nicht zu verwirklichen sind.

Um laufende Projekte durch eine Ablehnung des diesjährigen Haushalts nicht zu verzögern und im Interesse der Stadt Lohr, stimmt der Bürgerverein trotz allem dem Haushalt 2017 schweren schweren Herzens zu.
Mit freundlichem Gruß

Franklin Zeitz

Eric Schürr

BluU


Thema „Verbesserung der Situation für

Jugendliche in Lohr a. Main


Die Stadtverwaltung wird beauftragt auf dem unten abgebildeten Grundstück zwischen OBI und Bahndamm eine Grill und Feuerstelle einzurichten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

als Stadträte und Vertreter des Bürgervereins beantragen wir hiermit, dass in der nächsten Stadtratssitzung über obigen Antrag beraten und entschieden wird.

Nachdem unser Antrag von 2014 zur Errichtung eines Grill- und Feierplatzes, der ohne Gegenstimme vom Stadtrat beschlossen wurde, aus verschiedenen Gründen gescheitert ist, stehen unsere Jugendliche nach wie vor ohne Grill- und Feierplatz da.

Die Umsetzung eines Unterstandes stellte das größte Problem bei der Umsetzung dar und es sieht so aus, als ob diese Herausforderung auch in absehbarer Zeit nicht gelöst werden kann.

Um den Jugendlichen für die Übergangszeit eine Lösung anzubieten, beantragen wir, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, auf dem Gelände südwestlich des OBI-Marktes eine Grillstelle einzurichten, die von den Jugendlichen genutzt werden kann.

Für den Standort sprechen aus unserer Sicht folgende Gründe:

Entfernung von Wohnbebauung

  • Durch die Entfernung zur nächsten Wohnbebauung können die Jugendlichen ungestört feiern ohne Anwohner zu belästigen.

Anfahrt

  • Die Lage des Platzes ermöglicht eine An- und Abfahrt, ohne dass Anwohner durch den Autoverkehr gestört werden.

Bebauung

  • In der Hoffnung, dass in absehbarer Zeit die Probleme mit dem Wasserschutzgebiet gelöst werden kann, wären eine Bebauung und damit eine Realisierung eines Unterstandes oder einer Grillhütte möglich.

    Wir bitten Sie und die Stadträte, dem Antrag im Interesse der Lohrer Jugend zuzustimmen.

BLuU

Mit freundlichem Gruß

Franklin Zeitz / Eric Schürr

Stadträte des BluU




Zu den Berichten über den Standort des

Zentralklinikums MSP

Leserbrief vo Franklin Zeitz

Der Stachel mit dem verlorenen Kreissitz sitzt auch heute noch ziemlich tief. Wohl deshalb ist in Lohr die Sorge um die künftige Ansiedlung des Zentralklinikums verständlicher Weise besonders groß. Weil die triftigsten Argumente jedoch zweifelsfrei für Lohr sprechen muss man hier nicht genauso lautstark aufzutreten wie in manchen Konkurrenzgemeinden.

Dass z.B. die Gemündener den absoluten Standortvorteil neben dem Bezirkskrankenhaus jetzt in Abrede stellen möchten offenbart doch nur, dass deren Bewerbungsgrundlage wohl eher auf sehr schwachen Füßen steht.
Und bei allem Verständnis für Gemünden, man darf dort nicht erwarten, dass das Zentralklinikum quasi als Strukturausgleichsmaßnahme dort hin gebaut werden soll. Die Kreisumlage sorgt hier schon für einen Ausgleich.
Außerdem könnten die Lohrer genauso gut argumentieren, dass in Lohr gerade 500 Arbeitsplätze gestrichen wurden und weiterer immenser Arbeitsplatzabbau (siehe Rexrothgießerei) droht. Noch wichtiger: Lohr würde - im Gegensatz zu Gemünden - ein ganzes Krankenhaus samt hunderten Beschäftigten verlieren, falls das neue Krankenhaus nicht hierher käme.

Soll zum Schluss auch nicht unerwähnt bleiben, dass Lohr offensichtlich von Grund auf den besten Platz für das Zentralklinikum bietet. Denn bis zum mühsamen und letztlich gescheiterten Versuch alle drei Standorte zu erhalten war Lohr der Standort für das weitaus größte, das leistungsstärkste, das einzig konkurrenzfähige und erfolgreichste Krankenhaus im Landkreis.

Soll aber ausgerechnet in Gemünden, wo schon vor Jahrzehnten das erste Krankenhaus im Kreis geschlossen wurde, heute der beste Standort für das Zentralklinikum sein?

Franklin Zeitz
Starenweg 6
97816 Lohr am Main




Pressemitteilung des Vorstandes vom BluU zu den Aussagen der Lohrer Grünen und der SPD nach unserer ablehnenden Entscheidung zum Verkehrsentwicklungsplan.

Unsere Ablehnung des Verkehrskonzepts, wurde durch die SPD und die Grünen mehrfach kommentiert. Die Veröffentlichung von Falschaussagen und Mutmaßungen zwingt uns zur Richtigstellung und zur Darstellung unserer Sichtweise.

Nein, wir haben unser Gedächtnis nicht verloren und wir sind auch nicht „Teil eines Lagers“, wie das von den Grünen dargestellt wurde. Unsere bisherigen Entscheidungen haben wir aus sachlichen Gründen getroffen und werden das auch bei zukünftigen Beschlüssen tun.

Zwischen den Abstimmungen im Jahr 2015 und unserer Entscheidung am 20.01.16, sprechen für uns folgende Gründe für eine Ablehnung des Verkehrsentwicklungsplans:

  1. Mehrausgaben bei der Stadthalle (Schließsystem, Lichtkonzeption, Außenanlagen, usw.), die unseren städtischen Haushalt weiter belasten und unseren finanziellen Spielraum für andere Projekte einengen.

  2. Veränderungen in der Innenstadt in den nächsten Jahren.
    Solange nicht klar ist, was in den nächsten Jahren mit dem Brauereigelände und dem alten Standort des Kreiskrankenhauses und der Sanierung der alten Mainbrücke passieren wird, macht eine so frühzeitige Planung unserer Meinung nach keinen Sinn.

  3. Etliche Gespräche mit Mitgliedern der Werbegemeinschaft, Anwohnern und Anliegern machten deutlich, dass es keine nennenswerten Verkehrsprobleme in Lohr gibt und das Thema keine Priorität hat. Wie schon in unserer Haushaltsrede dargestellt, läuft der Verkehr in Lohr rund.

Aus den genannten Gründen haben wir auch den Haushalt für das Jahr 2016 abgelehnt. Wir wollen nicht rund 100 T€ für ein Konzept ausgeben, dessen eventuelle Ergebnisse in der Folge weitere Kosten verursachen werden. Zudem kann die Analyse aktuell nur über einen Kredit finanziert werden. Die Stadt Lohr kann es sich nicht erlauben mehr Geld auszugeben wie vorhanden ist bzw. eingenommen wird.

Wenn Bürgermeister Paul der Meinung ist, dass wir unsere Entscheidung aufgrund von Gedächtnisverlust oder Amnesie getroffen haben, so können wir damit leben. Im Gegenzug diagnostizieren wir für jede gegenteilige Entscheidung Rechthaberei, Sturheit und Verschwendungssucht.

Für sachliche Diskussionen zur Lösungsfindung von aktuellen Themen, wie z. B. Gebäude am Kirchplatz, altes Rathaus, Gewerbegebiete, Wohnbebauung sind wir jeder Zeit bereit. Öffentliche Unterstellungen sind für eine gemeinsame Lösungsfindung nicht zielführend.

Der Vorstand des Bürgervereins Lohr und Umgebung e.V.

Eric Schürr
Franklin Zeitz



Haushaltsrede des Bürgervereins

Lohr und Umgebung e.V.


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

Meine Haushaltsrede vom letzten Jahr habe ich damit begonnen, das Gremium zu informieren, dass die Fraktion des Bürgervereins dem Haushalt zustimmen wird. Dieses Jahr werde ich Ihnen erst am Ende mitteilen, wie der Bürgerverein dem Haushalt 2016 gegenübersteht.

Damals hatte ich gesagt, dass wir nicht mit allen Punkten einverstanden sind. Das gilt auch für die Beschlüsse aus diesem Jahr. Das ist in einer Demokratie normal. Um zu entscheiden, ob wir dem diesjährigen Haushalt zustimmen oder ablehnen, mussten wir genau diese Beschlüsse aus unserer Sicht intern mit unseren Mitgliedern bewerten.

Der Haushalt vom letzten Jahr war noch wesentlich von den Beschlüssen des früheren Stadtrates geprägt. In diesem Jahr ist die Situation leider nicht viel besser, da viele Mittel und Kapazitäten in den laufenden Projekten Stadthalle und Gärtner-halle gebunden sind. In meiner letzten Haushaltsrede habe ich darauf hingewiesen, dass man darüber hinaus jedoch nicht vergessen darf, notwendige Schritte einzuleiten, um die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern. Leider ist das nicht geschehen.

Wir vom Bürgerverein sehen darin jedoch nach wie vor eine der größten Herausforderungen in den nächsten 4 Jahren.

Unsere finanzielle Situation ist auf längere Sicht nicht gut und es ist dringend notwendig, noch mehr Einsparpotentiale zu finden und gleichzeitig die Einnahmen zu erhöhen. Dazu zählen für uns jedoch nicht solche Vorschläge wie Parkgebühren auf der Mainlände einzuführen. Das lehnen wir ab, weil solche Vorschläge unsere Stadt mehr schwächen als stärken würden.

Wie unser Stellenplan zeigt hat sich das Verhältnis der Mitarbeiter in der Verwaltung zu den Einwohnern von 1,32 % 2009 zu 1,54% 2015 verändert. Das heißt, dass wir 2009 für 15.863 Bewohner 210 Mitarbeiter in der Verwaltung hatten. Und obwohl wir bis 2015 433 Einwohner verloren haben, ist die Zahl der Mitarbeiter in der Verwaltung um 27, auf 237 gestiegen. Auch den Stellenplan müssen wir zukünftig also kritisch hinterfragen. Hier erwarten wir auf die Ergebnisse der Umstrukturierung in der Verwaltung, da diese zu einer effektiveren Arbeitsweise führen soll. In meiner Haushaltrede 2014 habe ich auch die Verwaltung gebeten zu prüfen, wo es ihrer Meinung nach Einsparpotzential gibt. Leider haben wir dazu bisher noch keine Vorschläge erhalten. Wir sind davon überzeugt, dass es durch konstruktive Gespräche und offene und vertrauensvolle Kommunikation möglich ist, auch in der Verwaltung Punkte zu finden, bei denen Kosteneinsparungen umsetzbar sind.

In diesem Haushaltsjahr ist es uns leider nicht gelungen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Einnahmesituation von zum Beispiel Gewerbe- oder Einkommenssteuer zu verbessern. Sich nur auf die wirtschaftliche Erholung von Lohrs größtem Arbeitgeber zu verlassen, ist uns zu wenig. Zudem sind wir der Meinung, dass das eventuell 2017 oder 2018 kommende Wohngebiet am Romberg nicht ausreichen wird, um die Nachfrage nach Wohnraum in Lohr zu decken.

Kurzum, im Haushalt 2016 fehlen uns deutliche Signale, die zeigen, dass eine Verbesserung der Einnahmesituation vorangetrieben wird.

Das Ergebnis der Stadtwerke war nicht erfreulich. Die Kostentreiber dabei waren die Wasserversorgung mit über 460 T€ minus und der öffentliche Nahverkehr mit über 542 T€ minus. Beim öffentlichen Nahverkehr sind wir durch Verträge noch bis auf weiteres gebunden. Hier müssen dringend Anstrengungen unternommen werden, das Minus zu reduzieren. Das Thema sollte bei einer der nächsten Werksausschusssitzungen auf der Tagesordnung stehen. Bei der Wasserversorgung sieht das ähnlich aus. Auch hier müssen wir dringend nach Möglichkeiten suchen, die Ergebnissituation zu verbessern. Wie bereits in der Einleitung gesagt, wird es mit uns sowohl in Bezug auf die Parkgebühren wie auch auf die Wasserversorgung nicht den für die Stadtverwaltung bequemen Weg über Gebührenerhöhungen geben.

Auch für die Problematik bezüglich des Wasserschutz-gebietes im Lohrer Süden ist immer noch keine Lösung in Sicht.

Sie alle kennen die Meinung des Bürgervereins zur Stadthalle. Deshalb möchte ich das Thema nur kurz ansprechen und auf eine Aussage von H. Funk aus der Stadtratssitzung vom 18.10.15 eingehen. H. Funk sagte, dass er für den Erfolg oder den Misserfolg der Stadthalle verantwortlich sei. Ich musste mich schon in der Sitzung fragen, mit was er wohl verantwortlich ist? Muss er die Mehrkosten mit seinem Gehalt bezahlen? Nein, denn nicht er ist verantwortlich, sondern wir, der Stadtrat. Wir sind diejenigen, die von Mitbürgern angesprochen werden, wenn etwas nicht so läuft, wie es laufen soll. Laut Aussage unseres Bürgermeisters, sind alle Entscheidungen, die die Stadthalle betreffen, so wichtig, dass erst 2017, nach Beendigung des Stadthallenbaus, der Stadthallenausschuss einberufen werden soll. Wenn Herr Funk Entscheidungen aber alleine trifft und den Stadtrat nur über finale Beschlüsse informiert, stellt sich die Frage, inwiefern der Stadtrat hier noch mitentscheiden kann. Wir alle hier im Stadtrat sind verantwortlich für den Erfolg oder den Misserfolg. Aus diesem Grund wollen wir bereits im Vorfeld über die Themen, mit denen sich das Stadthallenteam beschäftigt, informiert werden und nicht erst wenn Beschlüsse bereits fest stehen.

Während der Haushaltsberatung, diskutierten wir, wie wir Kosten einsparen und welche freiwilligen Leistungen gekürzt werden können. Teilweise ging es um Summen von nur wenigen hundert Euros. Für die Erstellung des Corporate Designs aber wurden 16.000 € im Alleingang ausgegeben. Braucht eine Stadthalle ein Corporate Design? Ich sag´s mal neudeutsch: Nice to have! Aber notwendig?! Wohl nicht, angesichts der Tatsache, dass 16.000 € dafür eine Menge Geld sind. Ich bin mir sicher, dass es in Absprache mit dem ganzen Gremium möglich gewesen wäre, eine preisgünstigere Alternative zu finden, um H. Funks Visitenkärtchen hübsch zu gestalten. Aber wenn´s dann doch so locker sitzt, unser Geld, dann wäre es mir persönlich lieber gewesen, die Lohrer Tafel oder eine andere soziale Einrichtung zu unterstützen. Dort findet es sinnvollere Verwendung.

Mit der Lösung, die wir für die VHS gefunden haben, sind wir einen großen Schritt vorangekommen. Wir haben jetzt das ganze Areal am Kirchplatz frei, können offen über die zukünftigen Möglichkeiten diskutieren und sind in unseren Planungen nicht eingeschränkt. Wir müssen das Thema 2016 vorantreiben, weil wir die Mittel für die Umsetzung für die nächsten Jahre einkalkulieren müssen.

Der Verein Krisantemen sucht in Lohr nach Möglichkeiten um ihre Idee von einem Wohnkonzept für ältere Mitmenschen zu realisieren. Es ist wahrscheinlich, dass durch diese Wohnkonzepte Wohnraum in Lohr frei wird, der durch junge Familien genutzt werden könnte. Deshalb ist es notwendig, dass wir hier tatkräftige Unterstützung.

Im Haushalt 2016 wurde ein größerer Betrag für ein Verkehrskonzept eingestellt. Wir sind der Meinung, dass das ein Kostenfaktor ist, den wir uns absolut sparen können. Der Verkehr in Lohr ist wie der Käfer, er läuft und läuft und läuft. Eine Analyse, die für Mitte 2016 eingeplant ist, kann aus unserer Sicht nur Erkenntnisse liefern, die wir eh schon haben. Annähernd 100.000€ auszugeben, für ein Konzept, dessen Ergebnisse in der Folge weitere Kosten verursachen werden, ist für uns zum jetzigen Zeitpunkt inakzeptabel. Weil die Stadt kein Geld hat, kann die Finanzierung der Analyse ohnehin nur über einen Kredit finanziert werden.

Der Antrag des Bürgervereins von 2013 bekam die Zustimmung des ganzen Rates. Was ist seither passiert? Nichts. Will die Stadtverwaltung hier nicht tätig werden? Paradox für mich ist, dass anfangs ein Mitarbeiter für das Thema abgestellt wurde, der zusammen mit dem früheren Jugenbeirat, unserem Ex-Stadtratskollegen Torsten Ruf und mir zusammengearbeitet hat, um Möglichkeiten zu finden und Lösungen zu erarbeiten. Leider wurde das Thema dann nicht mehr weiterverfolgt. Im Gegenteil, Bürgermeister Mario Paul fühlt sich wohl nicht an die Beschlüsse gebunden und hat entschieden, dass kein Platz ausgewiesen wird. Stattdessen soll ein Zelt angeschafft werden, welches die Jugendlichen ausleihen und damit ein Fest ausrichten können, wo immer sie wollen. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, das ist nicht die Lösung, die die Jugendlichen aus Lohr und wir wollten. Wenn die bisherige Platzsuche zu keinem Ergebnis führte, dann muss man dran bleiben und sich weiter bemühen, etwas Passendes zu finden.

Sehr geehrten Vertreter der Lohrer Presse. Bei Ihnen möchte ich mich für die Berichterstattung bedanken. Ihre Zusammenfassungen unserer Sitzungen spiegeln die meist faire Diskussion wieder. Wir alle haben uns für das Stadtratsmandat beworben, weil wir ein Ziel haben: Wir wollen das Leben in Lohr verbessern. Der Weg dahin, ist wie in einer guten Demokratie, manchmal verschieden. Die meisten Beschlüsse wurden jedoch mit einer großen Mehrheit verabschiedet. Diese Stimmung im Stadtrat wird in Ihren Artikeln gut dargestellt und damit den Lesern die gute Arbeit im Stadtrat vermittelt. Leider trifft das nicht in allen Punkten auf beide Lohrer Lokalzeitungen zu.
Beim Lohrer Echo bekommt man oft den Eindruck, als würde hier mehr Wert darauf gelegt, die Differenzen innerhalb des Stadtrates zu thematisieren und polemisch darzustellen. Das ist oftmals unnötige Stimmungsmache. Wir wohnen in einer schönen Stadt in einem wunderschönen Umfeld, welches wir mit unserer Arbeit stets weiter verbessern wollen. Wir würden uns eine sachlichere Darstellung unserer Arbeit wünschen, die den Lesern realistisch vermittelt, was wir in ihrem Namen entscheiden.

Wir die Fraktion des BLuU wird den Haushalt ablehnen.

Mit freundlichem Gruß
Franklin Zeitz
Eric Schürr
BluU





 


stadhalle_lohr

Webcam
Stadthalle Baustelle


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Antrag zum Thema
Jugendnd 2015
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