Stellungnahme der Fraktion des Bürgervereins zu den Änderungen des Parkbewirtschaftungskonzeptes

Der Bürgerverein sieht die Vorschläge der Verwaltung zum Parkraumbewirtschaftungskonzept sehr kritisch. Um die finanzielle Lage der Stadt zu verbessern wird zum wiederholten Male nur an der Gebührenschraube gedreht. Das ist sehr einfach machbar aber aus unserer Sicht, wie bereits in der Haushaltsrede betont, der absolut falsche Weg. Statt Beschlüsse des Stadtrates aus dem Jahr 2018 umzusetzen und die Tiefgarage unter der Stadthalle zu bewirtschaften, was nach damaliger Rechnung Einnahmen von ca. 30.000 €/Jahr generiert hätte, sucht man den sehr einfachen Weg der Gebührenerhöhung und versucht diese dann unter einem Schlagwort „Parkraumbewirtschaftungskonzept“ zu deklarieren und das bei (Stand heute in der Zeitung):“ Die Ausgaben einschließlich von Reparaturen von 75 590 €“. Wir vermissen das Konzept um Lohr attraktiver werden zu lassen und auf diese Weise Besucher = Parker in die Innenstadt zu bringen. Weiterhin verbindet man mit einem Konzept Ziele, z. B. die Verkehrsströme auf die Parkplätze wie Tiefgarage, Parkdeck oder Mainlände zu lotsen, um damit den Suchverkehr in der Innenstadt zu minimieren, die wir hier sehr vermissen. Hier geht es rein um die Einnahmen und sonst um nichts. Wie verkehrt die Lösung ist sieht man auch daran, dass das Parken an Samstagen und Sonntagen bei unbeschrankten Parkeinrichtungen beizubehalten und an den beschrankten Parkeinrichtungen abzuschaffen. Das führt zu Parkplatzsuchverkehr und ist somit keine zielführende Maßnahme.

Wie gesagt, das ist anscheinend das derzeitige Motto unseres Bürgermeisters, einfach muss es sein.

Ja, auch der Bürgerverein weiß, dass von Zeit zu Zeit Gebühren angepasst werden müssen und aus diesem Grund werden wir auch mit den Erhöhungen bzw. die Taktverkürzung, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, mitgehen, aber die weitergehenden Maßnahmen großteils ablehnen.
Jedoch dürfen auch die diese Maßnahmen der Taktverkürzung nicht vor 2022 wirksam werden, um die vom Covid 19 geschädigten Unternehmen nicht noch weiter zu belasten. Zitat aus der Stellungnahme der Werbegemeinschaft: „Die lokalen Geschäftsinhaber können nach dem Pandemiejahr 2020 und kurz nach dem Ende des Lockdown den politischen Willen zur Stärkung der Attraktivität der Lohrer Innenstadt in dem angedachten Parkraumbewirtschaftungskonzept nicht erkennen.“ Wir auch nicht!!!

Auch die Stellungnahme der Imakomm sieht einige Punkte sehr kritisch:
Fakt ist: Die innerstädtischen Frequenzen lagen im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie deutschlandweit spürbar unter Vorjahresniveau: Überschlägig kann von rund 30 % weniger Frequenz ausgegangen werden.1 Deutschlandweit gingen in größeren Städten die Frequenzen im Zeitraum November und Dezember im Vergleich zum Vorjahr um bis zu 50 % zurück2. Dies geht mit Umsatzeinbrüchen einher – insbesondere bei innenstadtprägenden Sortimenten (Bekleidung, Schuhe, Sport, Schmuck, Geschenke usw.). Fakt ist zudem: Änderungen beim fließenden oder ruhenden innerstädtischen Verkehr führen in aller Regel zunächst zu Frequenzrückgängen. Aus imakomm-Erfahrungen bedürfen (sogar für Kunden positive Änderungen!) einen „Eingewöhnungszeitraum für positive Effekte“ von nicht selten etwa bis zu zwei Jahren. Vor diesem Hintergrund geben wir nachdrücklich zu bedenken: Eine Erhöhung der Parkgebühren wäre in einer solch schwierigen Zeit ein falsches Signal. Ein weniger starkes „Rückholen“ von Frequenz im Verlauf des Jahres (bei Lockerungen des Lockdowns) wäre zu befürchten. Wir raten daher von Maßnahmen, welche auf Gebührenerhöhungen im innerstädtischen bzw. innenstadtnahen Parkraum abzielen, dringend ab. Im Gegenteil: „Eintrittsbarrieren“ sind temporär sogar zu senken.

Wir lehnen die Bewirtschaftung der Jahnstrasse und der Mainlände aus folgenden Gründen ab:

  • Die Aussage des ehem. Leiters der Ortsverkehrswacht H. Helfrich: “ Je mehr geparkte Fahrzeuge in der Jahnstrasse stehen, desto langsamer fahren die Fahrzeuge und desto sicherer ist die Situation für die Fahrradfahrer.“ Warum wollen wir das verhindern?
  • Auch Lohr braucht ausreichend kostenlosen Parkraum für Angestellte des Einzelhandels, der Gastronomie, Arztpraxen oder anderen Gewerben.
  • Wenn wir nicht genügend kostenlosen Parkraum bereitstellen, wird sich das Wildparken in die Wohnbereiche verlagern.  Das heißt wir produzieren Parksuchverkehr. Eigentlich genau das was unsere Kollegen der Grünen und der SPD beim Verkehrskonzept nicht wollten.
  • Die Attraktivität der Innenstadt im Vergleich zu den Märkten in der Peripherie sinkt. Eigentlich genau das Gegenteil dessen, was wir wollen. Siehe ISEK und Einzelhandelskonzept und Verkehrskonzept.
  • Eine Teilung der Mainlände wird zu Lasten der Angestellten des Einzelhandels, Gastronomie, Dienstleistungen,. ausfallen.
  • Tagestouren starten an der Mainlände und somit fällt auch ein Parkverbot vor 7:00 Uhr aus, da diese Touren meist um 4:00 Uhr – 6:00 Uhr starten.
  • Durch das zunehmende Homeoffice bzw. das mobile Arbeiten wird sich die jetzige gute Situation noch weiter entspannen
  • Jede Änderung führt zu Kostensteigerungen auf der Mainlände. Jede Einschränkung muss auch kontrolliert werden. Durch die kommunale Überwachung der Parkenden entstehen nach unseren Berechnungen Kosten von ca. 7.200 €/Jahr. Bei Schätzung der Stadt von 15.000 € Einnahmen bleiben somit nur eine Marge von 7.800 €. Die Kosten in der Verwaltung für die Ausgabe der Monats- und Jahrestickets sind hierbei nicht mitgerechnet. Somit stehen Aufwand und Ergebnis in keinem Verhältnis.

Deshalb gilt auch hier wie beim Verkehrsprojekt. Wir haben an der Mainlände und Jahnstrasse bezüglich der Parkplatzsituation kein Problem.

Warum sollen wir was ändern?