Herr Bürgermeister,
liebe Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren,
Die Fraktion des Bürgerverein Lohr und Umgebung nimmt in Zuge der Haushaltsverabschiedung 2026 Stellung zur aktuellen Haushaltssituation.
Wir bedanken uns im Vorfeld bei Ihnen, Herr Bürgermeister Paul, und besonders bei der Kämmerei, Hr. Morgenroth, beim Leiter der Stadtwerke, Hr. Gossmann, und beim Leiter des Bauamtes, Hr. Kempf, und bei allen Amtsleitern. Die Unterlagen und gelieferten Zahlen waren schlüssig und Nachfragen konnten schnell beantwortet werden.
In unserer Haushaltsrede zum Abschluss der Legislaturperiode möchten wir zu Beginn ein Resümee zu unserer Stadtratsarbeit in den vergangenen sechs Jahren ziehen. Was hatten wir alles: Corona, Kommunikation zum Bürger, Inklusionsspielplatz, Haushaltssperre, Baugebiet Sendelbach, LohrLiner, Sportförderung, Bauwerksschäden an der Feuerwache, dem Parkhaus und der Stadthalle, Verkehrskonzept und viele Personaldiskussionen, um nur einige zu nennen.
Wenn wir an Corona denken, erinnern wir uns einerseits an leere Straßen, geschlossene Geschäfte und Restaurants und an die viele Zeit, die wir hatten, da wir unsere Familien und Freunde nicht treffen durften. Während dieser Zeit haben wir als Bürgerverein schnell erkannt, wie wichtig genau diese Begegnungen sind und was eine leere Innenstadt für alle Bürger und besonders die Gewerbetreibenden bedeutet. Von da an haben wir aktiv zusammen mit dem Citymanagement gegen eine Verödung der Innenstadt gearbeitet. Das Erreichte kann sich sehen lassen. Doch wir erkennen jetzt, dass wir uns auf dem Erreichten nicht ausruhen können.
Ein weiteres Thema, das uns zu Beginn der letzten Legislaturperiode beschäftigt hat, war der Beschluss des Bürgermeisters, die Veröffentlichung der öffentlichen Sitzungsunterlagen einzustellen. Eine Mehrheit des Stadtrats hatte sich gegen diese Maßnahme ausgesprochen und trotzdem wurde das bis heute nicht rückgängig gemacht. Viele Kommunen in der Nachbarschaft zeigen, wie es geht. Wir werden das Thema nach der Wahl wieder aufgreifen und hoffen, dass der nächste Bürgermeister und das nächste Gremium eine Lösung finden, die Bürger wieder besser und transparent zu informieren.
Haushaltsperre 2021: Hier gilt rückwirkend ein Dank an das gesamte Gremium. Wir haben alle an einem Strang gezogen und somit den Haushalt gerettet. Ursprünglich wurde davon gesprochen, dass die notwendigen massiven Steuer und Gebührenanpassungen bei besseren Haushaltssituationen überdacht werden können, aber was man hat, das hat man.
Die Fertigstellung des Baugebiets südl. Steinfelder Strasse war ein weiterer positiver Punkt. Aber unsere Bedenken und Mahnungen zur Geschwindigkeit der Vermarktung und deren Umsetzung verhallten und wurden ignoriert! Es dauerte Jahre, bis wir in die Vermarktung gingen. Leider waren wir so langsam unterwegs, dass wir die anfangs positive Vermarktungszeit nicht nutzen konnten.
Auch die Überarbeitung des Fahrplans unseres LohrLiners wurde in dieser Legislaturperiode angepasst. Leider ging auch dieser Schuss absolut nach hinten los. Anstatt auf eine vom Bürgerverein vorgeschlagene langfristig kostengünstigere Lösung zu setzen, hat man wieder einmal dem externen Berater, Herrn Kroll, vertraut und eine Superlösung installiert. Diese Lösung führt nun dazu, dass wir wieder ein Defizit von fast 500 T€ einfahren, anstatt der von Herrn Kroll genannten 300 T€.
In weiteres Highlight war endlich die Anpassung der Sportförderung. Unsere Vereine bilden das Rückgrat unsere Gesellschaft und sind vor allem in den Ortsteilen die wichtigste Säule des kulturellen Lebens. Die Erhöhung der Förderung hilft, die gestiegenen Kosten bei z. B. Wasser, Energie, Hallengebühren usw. ein bisschen auszugleichen.
Das Ergebnis unserer Beratungen ist ein Haushalt 2026, um den uns viele Gemeinden beneiden. Gleichzeitig ist es ein Haushalt, der dem zukünftigen Stadtrat Aufgaben vorgibt und dennoch einen Handlungsspielraum ermöglicht.
Neben der Umsetzung des Anbaus des Kindergarten Seeweg (1,2 Mio €), des Neubaus des Feuerwehrhauses in Rodenbach (2,0 Mio €) und der Renovierung der Grundschule Sendelbach (15,7 Mio €), sind die Weichen für die Entwicklung des Krankenhausareals und des Postareals zu stellen.
Hierzu ist es notwendig, dass wir endlich die offenen Stellen im Bauamt besetzen. Die Übertragung der Haushaltsreste zeigt uns jedes Jahr, dass wir zu wenig Kapa in einem für uns so wichtigem Amt haben. Das zeigt sich auch daran, dass Haushaltsmeldungen des Bürgervereins vom letzten Jahr trotz Zusage nicht umgesetzt wurden, wie z. B. die Rampe an der Bushaltestelle am Parkdeck.
Wenn wir nicht in der Lage sind, unsere Projekte durch eigenes Personal abzuarbeiten, müssen wir uns gute Planungsbüros suchen, da wir von Jahr zu Jahr wichtige Themen vor uns herschieben.
Der Abschluss des ISEK ist ein weiterer Meilenstein unserer Arbeit der letzten 6 Jahre. Wir hoffen, dass das Konzept als Leitwerk für die nächsten Jahre dient und wir die Chancen nutzen, die hier erarbeitet wurden. Hier sind wir besonders stolz, dass unser Ruf nach Hochwasserschutz am Main endlich Gehör gefunden hat.
Der Bürgerverein fordert seit Jahren, dass in unserem Haushalt ein Posten aufgenommen wird, um die Bausubstanz unserer städtischen Liegenschaften kontinuierlich zu untersuchen, um Schäden frühzeitig zu erkennen, rechtzeitig zu beheben und die Stadt somit vor hohen Kosten zu bewahren. Leider wurden wir nicht gehört. Zurückblickend wären Schäden am Feuerwehrhaus vermeidbar gewesen. Auch die jüngste Entwicklung an der Fassade und im Innenraum der Stadthalle zeigt, wie wichtig ein solcher Posten gewesen wäre. Mit rund 600 T€ schlägt dieser Schaden zu Buche. Bereits 2019 wurden diese Mängel im Rahmen des Auslaufs der Gewährleistungsphase angezeigt. Aber eine ordentliche Verfolgung fand aus unserer Sicht leider nicht statt.
Genauso unerlässlich ist es, die Sanierung und Erneuerung der Infrastruktur mit Nachdruck fortzuführen – Jahr für Jahr –, damit Kanal- und Wasserleitungen sowie die Straßenoberflächen nachhaltig erhalten bleiben und wir nicht weiter auf Verschleiß setzen.
Was uns die letzten Jahre wieder einmal begleitet hat, war das Aussitzen von – unserer Meinung nach – wichtigen Themen. Als Beispiel wollen wir hier die Stromversorgung auf dem oberen Marktplatz nennen: Der Stromkasten im Alten Rathaus, der die Hauptlast für die Marktversorgung trägt, kann schon seit Jahren nicht mehr verwendet werden. Da kann man sich, wie der Lohrer so schön sagt „den Mund franzlich red“, aber nichts passiert – Stillstand.
Liebe Kollegen, hier hätten wir uns eure Unterstützung gewünscht, als wir das Problem erkannt hatten und wir die notwendigen Mittel im Haushalt 2025 aufnehmen wollten. Siehe hierzu auch unsere Haushaltsmeldungen aus dem letzten Jahr.
Die aktuellen Absagen des Frühlingsfestes und des Rambourfestes, unserer offenen Sonntage zeigt, dass es in unserer Hand liegt die Innenstadt lebendig zu erhalten, und dass wir uns nicht zurücklehnen können, das fordern wir zu 100%.
Auch möchten wir nochmal die Grundsteuer betrachten. Als wir Ende 2024 aus Anlass der Grundsteuerreform die Hebesätze verabschiedet hatten, haben wir unseren Bürgern versprochen, diese nochmals im Stadtrat zu behandeln, wenn verlässliche Zahlen zu Verfügung stehen. Es zeichnet sich nun ab, dass wir Mehreinnahmen erzielen werden. Das widerspricht den Empfehlungen der Bayerischen Staatsregierung, wo es heißt, dass die Grundsteuereinnahmen einer Kommune nach der Grundsteuerreform nicht höher sein sollten als davor. Damit dieses Thema nicht verbummelt wird, haben wir einen Antrag zu einer erneuten Behandlung durch den neuen Stadtrat gestellt. Denn jeder Cent zählt – auch für den Bürger!
Unsere Prognose zu der Kostensituation des Friedhofs hat sich leider bewahrheitet und das Defizit für die Friedhöfe hat sich 2025 auf ca. 180 T€ erhöht. Dies ist ein Punkt, dem sich der neue Stadtrat dringend widmen muss. Wir fordern, einen Friedhofsbeirat zu gründen, den wir nach der Kommunalwahl beantragen werden. Wir befürchten, dass das Defizit in den nächsten Jahren weiter steigen wird, wenn wir nicht wenigstens versuchen dagegen zu steuern. Die ersten Schritte sind getan, aber weitere müssen folgen.
Auch bei unseren Stadtwerken warten große Herausforderungen auf uns, wenn wir unsere Wasserversorgung redundant aufstellen wollen. Neben einer interkommunalen Zusammenarbeit wird es notwendig sein, auf Quellensuche zu gehen. Wie teuer das ist, haben die Bohrversuche in der Vergangenheit gezeigt. Auch das Thema Parkdeck wird durch den neuen Stadtrat behandelt werden müssen.
Herr Bürgermeister, als Abschluss wollen wir noch ein Wort zu Ihnen und zu unseren Sitzungen verlieren. Am Anfang haben wir im Rückblick über die öffentliche Kommunikation gesprochen. Wenn die derzeit für Instagram- und Facebook-Posts aufgewendeten Ressourcen stattdessen in die Prüfung unserer öffentlichen Beschlussvorlagen auf personenbezogene Daten fließen würden, könnten wir die Bürgerinnen und Bürger bereits vor den Sitzungen deutlich besser über anstehende Themen informieren. Das würde auch dazu beitragen, das Interesse an der Kommunalpolitik zu stärken.
Wir wünschen uns außerdem mehr Geschwindigkeit im Umsetzen unserer Vorhaben und dem Lösen unserer Probleme – wir sind hier schon besser geworden, aber wir haben noch gewaltig Luft nach oben.
Wir hoffen, dass der nächste Bürgermeister das besser macht, egal wer es sein wird.
Wir möchten unseren Kolleginnen und Kollegen aus der Stadtverwaltung, dem Bauhof, den Stadtwerken und der Stadthalle herzlich danken. Ein besonderer Dank gilt zudem dem Forstamt und seinem Leiter Michael Neuner: Die erwirtschafteten Einnahmen leisten stets einen wichtigen Beitrag zu einem soliden Haushalt und ermöglichen es, freiwillige Leistungen in der geplanten Höhe einzuplanen. Es war wieder eine Freude mit euch zusammenzuarbeiten.
Ebenso wollen wir uns bei allen, die in der Blaulichtfamilie, in unseren Sportvereinen, in unseren Chören und Kapellen oder Hilfsorganisationen ehrenamtlich tätig sind herzlich bedanken. Bitte macht weiter so. Ihr seid wichtige Stützen unserer Stadt.
Wenn diese Ehrenamtlichen dann noch zusammenarbeiten, dann entsteht Einmaliges und das konnten wir alle in diesem Jahr in Wombach und Rodenbach erleben.
Die Fraktion des Bürgervereins wird dem Haushalt zustimmen. Wir begrüßen die eingestellten Investitionsmittel und wünschen dem neuen Leiter des Bauamts viel Erfolg bei der Umsetzung und Ausgabe der eingestellten Mittel für die geplanten Projekte.
Mit freundlichem Gruß
Christiane Werthmann
Karl-Hermann Hummel
Eric Schürr
Bürgerverein Lohr u. Umgebung e. V.